Nesemann Steuerberatung

Umsatzsteuer-Aktuell 01/2013

Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuer!?


Liebe Leser, wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben auf steuerliche Risiken im Zusammenhang mit dem Sponsoring bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen hinweisen.

Nach unserer Erfahrung herrscht noch immer die weit verbreitete Auffassung, dass mit der Bestätigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch das Thema „Umsatzsteuer“ erledigt sei. Wie aber das folgende Beispiel verdeutlicht, kann auch eine von Ertragsteuern befreite Körperschaft unbewusst umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen:

  1. Beispiel
    Der gemeinnützige Verein Lesen e.V., der den Zweck hat, durch Sachspenden und Lesungen bundesweit die Lesefähigkeit von Grundschülern zu fördern, erhält von einem Unternehmen 15.000 € pro Jahr zur Erfüllung des Satzungszwecks. Das Unternehmen wünscht, dass ihr Firmenlogo auf der Internetseite und in der jährlichen Vereinszeitschrift erscheint.

  2. Umsatzsteuerliche Problematik
    Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellt sich die Frage, ob es sich bei den Zahlungen um nicht steuerbare Spenden oder um Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Werbeleistungen des Vereins an den Sponsor handelt. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch gegeben sind:

    1. Spenden

      Spenden

      Der Verein hat 15.000 € für seine satzungsgemäßen Zwecke zur Verfügung.

    2. Umsatzsteuerpflichtige Werbeleistungen

      Im Fall von Werbeleistungen müsste der Verein die Umsatzsteuer deklarieren und dem Sponsor eine Rechnung ausstellen (im zwischenunternehmerischen Bereich ist das zwingend, § 14 UStG!), wenn die Kleinunternehmergrenze überschritten ist. Sofern der Sponsor zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, führt die Steuerpflicht nicht zu einer „Verteuerung“ des Sponsoring. Der Sponsor kann durch eine Erhöhung seiner Zuwendung um die Umsatzsteuer den Verein genauso stellen wie im Fall der Spende.


      Werbeleistungen


      Wiederum stehen dem Verein 15.000 € zur Verfügung.

      Ist der Sponsor hingegen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (z.B. Finanzdienstleister, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsunternehmen), reduziert sich der dem Verein zugewendete Betrag um die Umsatzsteuer. Von den im Beispiel genannten 15.000 € verbleiben dann nur noch 12.605 € (15.000 € / 1,19). Wird die Leistung dem Zweckbetrieb zugerechnet, reduziert sich der Steuersatz auf 7% (§ 12 Abs. 2 UStG).

      Fraglich ist demnach, unter welchen Voraussetzungen der Zuwendungsempfänger eine Gegenleistung an den Sponsor erbringt.

  3. Auffassung der Finanzverwaltung
    Die Finanzverwaltung vertritt im Abschnitt 1.1 Abs. 23 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) die Auffassung (), dass der Zuwendungsemfänger (z.B. Verein) keine Leistung an den Sponsor erbringt, wenn er  auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor lediglich hinweist und hierbei den Namen, das Emblem oder Logo des Sponsors verwendet. Erfolgt hingegen eine besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu den Internetseiten des Sponsors, erbringt der Zuwendungsempfänger eine Leistung (aktive Werbeleistung). Gleiches gilt, wenn dem Sponsor das ausdrückliche Recht eingeräumt wird, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen eigener Werbung zu vermarkten (Duldungsleistung).

    Hinsichtlich der Frage, ob die Leistung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (dann 19%) oder im Rahmen eines Zweckbetriebs (dann 7%) erbracht wird, finden sich im UStAE keine für das Sponsoring spezifischen Aussagen. Gem. Abschnitt 12.9 Abs. 1 UStAE ist grundsätzlich auf die ertragsteuerliche Einordnung (nach der Abgabenordnung) abzustellen, wonach Duldungsleistungen (der Sponsor darf die Maßnahme für eigene Werbezwecke verwenden) keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen, aktive Maßnahmen, die über das bloße Erwähnen des Sponsors hinausgehen, jedoch schon. 

  4. Kritik und Schlussfolgerung
    Die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Verlinkung von Webseiten eine Gegenleistung begründet, erscheint nicht zeitgemäß. Denn ein Verbraucher, der das Ziel von Werbemaßnahmen ist, dürfte insoweit keinen Unterschied darin sehen, ob auf der Internetseite eines Vereins der Sponsor nur erwähnt ist, oder ob sich hinter dem Logo / Namen ein Hyperlink zur Internetseite des Sponsors befindet. Denn selbst wenn dieser Link fehlt, ist doch der Zugang zur Webseite des Sponsors unter Zuhilfenahme einer Suchmaschine nicht mehr als einen weiteren Klick entfernt!

    Dessen ungeachtet müssen sich Zuwendungsempfänger den potentiellen umsatzsteuerlichen Problemen bewusst sein. Weil als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen i.d.R. nur alle drei Jahre durch das Finanzamt veranlagt werden und Prüfungen weitaus seltener stattfinden als bei gewerblichen Unternehmen, können sich über die Jahre existenzbedrohende steuerliche Risiken ansammeln. 

    Es ist daher notwendig, mit Sponsoren klare Absprachen hinsichtlich der Rechte / Pflichten beider Parteien zu treffen. Sponsoren, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollten mit der Vereinbarung einer entsprechenden Steuerklausel grundsätzlich keine Probleme haben. Bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Sponsoren sollten die Parteien im einvernehmlichen Interesse überlegen, wie ein Leistungsaustausch und damit die Entstehung von Umsatzsteuer als zusätzlicher Kostenfaktor vermieden werden kann. Zu regeln ist in beiden Fällen, ob sich Leistung und Gegenleistung gleichwertig gegenüberstehen oder ob der Wert der vom Zuwendungsempfänger zu erbringenden Werbe- bzw. Duldungsleistung evtl. geringer ist als der Geldwert der Zuwendung.

    Bei weiteren Fragen zu dieser Problematik rufen Sie uns bitte an. Wir unterstützen Sie sehr gern bei der Überprüfung bestehender Sponsoringverträge, bei der Gestaltung von Steuerklauseln und bei Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung.

Ihr Team der

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Hamburg, Aktualisiert im Januar 2015

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