Nesemann Steuerberatung

Umsatzsteuer-Aktuell 07/2015

Fallen Arbeiten im Zusammenhang mit Betriebsvorrichtungen in den Anwendungsbereich des Reverse Charge Verfahrens?


Die umsatzsteuerliche Behandlung von Bauleistungen ist spätestens seit der Bauträger-Diskussion in aller Munde. Hierbei geht es um die Frage, ob für die Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen ist oder ob das Verfahren der Steuerschuldumkehr (Reverse Charge) Anwendung findet bzw. was zu tun ist, wenn die Behandlung in der Vergangenheit (vermeintlich) falsch gelaufen ist. Eine vergleichbare Diskussion hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil zu den Betriebsvorrichtungen losgetreten, in dem er festgestellt hat, dass diese kein Bauwerk seien. Eine solche Beurteilung hätte zur Folge (gehabt), dass das Verfahren der Steuerschuldumkehr nicht zur Anwendung kommt. Für eine positiv zu beurteilende Klarstellung sorgte das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 28. Juli 2015.

  1. Der Ausgangsfall: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. August 2014

    Ein Unternehmen baute eine Entrauchungsanlage in die Produktionshallen des Auftraggebers ein. Für den Einbau und die Montage wurden Subunternehmerleistungen in Anspruch genommen. Die Subunternehmer rechneten unter Ausweis von Umsatzsteuer ab, welche das Unternehmen als Vorsteuer geltend machte.

    Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis ab, dass es sich um Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Umsatzsteuergesetz handelt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Dies ergäbe sich auch aus Abschnitt 13b.2  Abs. 5 Nr. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass, wonach zu den Bauleistungen auch der Einbau von Einrichtungsgegenständen gehört, wenn sie mit einem Gebäude fest verbunden sind und der gelieferte Gegenstand nicht ohne größeren Aufwand mit dem Bauwerk verbunden oder vom Bauwerk getrennt werden kann.

    Sowohl das Finanzgericht als auch der Bundesfinanzhof bestätigten hingegen das Recht auf Vorsteuerabzug aus den Subunternehmerleistungen. Dies begründet sich nach Auffassung des Gerichts damit, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i.S.d. Umsatzsteuergesetzes sind. Denn in das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören hingegen Betriebsvorrichtungen, weil sie einem eigenständigem Zweck dienen und keine Funktion für das Bauwerk haben, sondern dort lediglich untergebracht sind.

  2. Begrüßenswerte Klarstellung durch das Bundesfinanzministeriums

    Eine generelle Anwendung der vom Bundesfinanzhof vertretenen Auffassung hätte vor allem zwei negative Konsequenzen gehabt:

    1. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Reverse-Charge-Regelung wäre aus Sicht des Leistenden kaum noch möglich gewesen, weil er sich ein Bild über die Funktionalität einer installierten Anlage machen müsste, zu der er möglicherweise nur einen (kleinen) Teil beiträgt.

    2. Der Anwendungsbereich der Reverse-Charge-Regelung würde erheblich eingeschränkt, was dem Sinn und Zweck der Regelung widerspräche.

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf das Urteil kurzerhand mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015). Maßgeblich ist und bleibt damit die schon bislang geltende Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks bzw. der Bauleistung, für die das Reverse-Charge-Verfahren unter Beachtung der weiteren Voraussetzungen (insbesondere muss der Leistungsempfänger Bauunternehmer sein) zur Anwendung kommt. Unter Verweis auf die EU-rechtlichen Vorgaben macht das BMF deutlich, dass der insoweit maßgebliche Grundstücks- bzw. Bauwerksbegriff alle „Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen“ umfasst, „die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.“

  3. Handlungsempfehlung und Ausblick

    Für die Unternehmen ändert sich infolge des BFH-Urteils grundsätzlich nichts, sie können an der bisherigen Vorgehensweise zur Abgrenzung von Bauleistungen im Sinne des Verfahrens der Steuerschuldumkehr nach Maßgabe des Anwendungserlasses zur Umsatzsteuer festhalten. Eine Berufung auf die Urteilsgrundsätze (z.B. weil der Leistende Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat) hat nach unserer Einschätzung wenig Aussicht auf Erfolg. Es sollte vielmehr die an den Leistenden gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert werden.

    Ob es zu einer Klarstellung im Umsatzsteuergesetz kommt, bleibt abzuwarten. Eine entsprechende Initiative wurde vom Bundesrat gestartet und findet möglicherweise Eingang in das Jahressteuergesetz 2016.

    Ergänzend ist anzumerken, dass der Begriff der grundstücksbezogenen Leistung (mit dem der Begriff der Bauleistung eng verbunden ist) EU-weit harmonisiert sein soll. Der Grundstock hierfür wurde bereits durch die Verabschiedung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie am 1. Oktober 2013 gelegt. Die darin verankerten Definitionen zum Begriff des Grundstücks bzw. der grundstücksbezogenen Dienstleistung sollen ab 1. Januar 2017 EU-weit gelten. Ergänzend hat die Kommission im Juni diesen Jahres einen ersten Entwurf der „Explanatory Notes“ zu diesem Thema veröffentlicht, der mehr als 50 Seiten umfasst. Hier wird also schon deutlich, wie komplex dieser Themenbereich ist.

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Hamburg, August 2015

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