Nesemann Steuerberatung

Umsatzsteuer-Aktuell 06/2016

Factoring mit zahlungsgestörten Forderung - Neuregelung zum 1. Juli 2016

Seit dem 1. Juli 2004 gilt das echte Factoring, bei welchem der Factor auch das Ausfallrisiko übernimmt, als (umsatzsteuerpflichtige) wirtschaftliche Tätigkeit. Diese Auffassung wurde durch den Europäischen Gerichtshof für den Fall revidiert, dass es sich um das Factoring mit zahlungsgestörten Forderungen handelt. Die sich hieraus ergebenden Änderungen treten in Deutschland zum 1. Juli 2016 in Kraft, wobei es eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2018 zu beachten gilt. Die Auswirkungen sind insbesondere für Factoringunternehmen gravierend.

  1. Varianten und Ziel des Factoring

    Beim Factoring übernimmt der Factor von einem sog. Anschlusskunden (Gläubiger) im Wege der Abtretung Forderungen, um sie anschließend vom Schuldner einzuziehen:

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    Beim unechten Factoring (auch Inkasso genannt) übernimmt der Factor lediglich den Forderungseinzug, beim echten Factoring zusätzlich auch das Risiko, dass der Schuldner mit der Zahlung der Forderung teilweise oder ganz ausfällt. Mit der Abtretung zielt der Gläubiger darauf ab, seine Liquidität zu verbessern und gegebenenfalls auch Ausfallrisiken abzugeben. Der Factor verlangt im Gegenzug einen Kaufpreisabschlag, übernimmt die Forderungen also zu einem geringeren als den Nominalwert.

  2. Unterschiedliche umsatzsteuerliche Handhabung und Änderung der Rechtslage

    Während das Einziehen von Forderungen (Inkasso) schon immer der Umsatzsteuerpflicht unterliegt (explizit ausgenommen von der Befreiung gem. § 4 Nr. 8 c Umsatzsteuergesetz), wurde für das echte Factoring die Unternehmereigenschaft des Factors und die Steuerpflicht seiner Tätigkeit erst infolge des EuGH-Urteils in der Rechtssache MKG (C-305/01, Urteil vom 26. Juni 2003) für Zeiträume ab 1. Juli 2004 bejaht. In einem zweiten Urteil (Rechtssache GFKL, C-93/10, Urteil vom 27. Oktober 2011) hat der Europäische Gerichtshof jedoch festgestellt, dass der Factor bei der Übernahme und dem Einzug von zahlungsgestörten Forderungen im Rahmen des echten Factoring nicht als Unternehmer im Sinne der Umsatzsteuer tätig wird.

    Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 schließt sich die deutsche Finanzverwaltung durch eine Anpassung von Abschnitt 2.4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass dieser Rechtsauffassung mit Wirkung zum 1. Juli 2016 an. Zwei Kernaussagen sind zu beachten:

    1. Unterscheidung der Forderungen

      Weil das Factoring mit nicht zahlungsgestörten Forderungen weiterhin eine steuerpflichtige Tätigkeit im Sinne der Umsatzsteuer ist, muss zwischen zahlungsgestörten und nicht zahlungsgestörten Forderungen unterschieden werden. Hierzu definiert die Finanzverwaltung eine 90-Tage-Regel:

      Eine Forderung … ist insgesamt zahlungsgestört, wenn sie, soweit sie fällig ist, ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als 90 Tagen nicht ausgeglichen wurde. Eine Forderung ist auch zahlungsgestört, wenn die Kündigung erfolgt ist oder die Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen.

    2. Übergangsregelung

      Unternehmen können sich auf die neuen Rechtsgrundsätze in allen offenen Fällen (noch nicht bestandskräftig veranlagte Jahre) berufen; für Abtretungsfälle nach dem 30. Juni 2016 tritt sie dann grundsätzlich in Kraft. Zur Abmilderung von Übergangsschwierigkeiten kann hingegen die Altregelung für Forderungen angewendet werden, die auf Basis eines vor dem 1. Juli 2016 abgeschlossenen Kaufvertrages vor dem 1. Januar 2019 vom Factor übernommen werden.

  3. Auswirkungen für die Beteiligten

    Die Abtretung zahlungsgestörter Forderungen im Wege des echten Factorings hat nach der bisherigen und nach der neuen Regelung folgende unterschiedliche Konsequenzen:

     Tätigkeit  Bisherige Regelung
     Neuregelung
    Abtretung der Forderung an den Factor
     kein Umsatz
    steuerfrei (§ 4 Nr. 8c UStG) mit Möglichkeit zur Option
    Leistung des Factors an den Anschlusskunden
    steuerpflichtige Factoringleistung
    keine Leistung im Sinne der Umsatzsteuer

    Der Gläubiger bzw. Anschlusskunde führt mit der Abtretung also zukünftig einen Umsatz an den Factor aus und erhält im Gegenzug für die Factoring“leistung“ keine Umsatzsteuer mehr in Rechnung gestellt. Der Factor hingegen übt zukünftig keine Tätigkeit im Sinne der Umsatzsteuer mehr aus und ist damit nicht mehr zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen berechtigt. Hieraus ergeben sich folgende Überlegungen:

    1. Abtretender (Anschlusskunde)

      Nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Anschlusskunden könnten in Erwägung ziehen, gegenüber dem Factor rückwirkend auf eine Anwendung der neuen Grundsätze zu drängen, um nachträglich Aufwand aus nicht abzugsfähiger Vorsteuer zu vermeiden.

    2. Factoringunternehmen

      Der Factor muss durch den Wechsel von einer steuerpflichtigen Tätigkeit zu einer nichtunternehmerischen Tätigkeit seine Abrechnung gegenüber den Anschlusskunden umstellen und darf aus Eingangsleistungen keine Vorsteuer mehr geltend machen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf interne Prozesse und die betriebswirtschaftliche Kalkulation. Ferner ist die steuerpflichtige Anmietung von Büros grundsätzlich nicht mehr möglich, weil der Vermieter grundsätzlich nur bei Vermietungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen zur Steuerpflicht optieren darf (Ausnahme: Altgebäude). Demgegenüber bietet die 90-Tage-Regel eine interessante Steuergröße für den Vertrieb und für die Verhandlung mit Anschlusskunden.

Die umsatzsteuerlichen Regelungen zum Factoring sind also komplex. Wir beraten Sie gerne zu Einzelfragen und Gestaltungsmöglichkeiten. Sprechen Sie uns bitte an.


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Juni 2016

Dieser Beitrag ersetzt keine steuerliche Beratung und soll nur allgemein über steuerliche Themen informieren. Wir übernehmen daher keine Gewähr und somit keine Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität sowie Richtigkeit der Inhalte und Darstellungen.