Nesemann Steuerberatung

Umsatzsteuer-Aktuell 12/2016

Was bringt das "umsatzsteuerliche" Jahr 2017?

Zum anstehenden Jahreswechsel gibt es auch bei der Umsatzsteuer Neues zu beachten. Der Gesetzgeber will zur Bürokratieentlastung und zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beitragen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Aus gegebenem Anlass weisen wir zudem auf Harmonisierungsschritte im Bereich der grundstücksbezogenen Leistungen und auf die jüngere Rechtsprechung betreffend der Pflichtangaben in Rechnungen hin.


  1. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    1. Verlängerung der Abgabefrist von Umsatzsteuerjahreserklärungen
      Erstmalig für die Umsatzsteuerjahreserklärung 2018 endet die Abgabefrist am 31. Juli des Folgejahres (bislang Ende Mai des Folgejahres). Für Unternehmen, die ihre Steuererklärungen durch steuerliche Berater erstellen lassen, verlängert sich die Frist bis Ende Februar des übernächsten Jahres (§ 149 AO). Eine darüber hinausgehende Fristverlängerung soll es nur noch geben, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Berater ohne Verschulden verhindert war, die Abgabefrist einzuhalten (§ 109 AO).

      Die Finanzverwaltung kann Steuererklärungen von Unternehmern, die steuerlich beraten werden, schon heute vor der gesetzlichen Abgabefrist anfordern. Zusätzlich werden neue Anforderungsgründe geregelt:
      • Die Vorauszahlungen wurden außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt.
      • Es ist eine steuerliche Außenprüfung vorgesehen.
      • Die unternehmerische Tätigkeit wurde begonnen oder eingestellt.
      • Automationsgestützte Zufallsauswahl.

      Die vorab angeforderte Steuererklärung muss dann vom Finanzamt innerhalb einer Frist von 4 Monaten bearbeitet werden.

    2. Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
      Die Überschreitung der (verlängerten) Abgabefristen führt im Fall einer Nachzahlung zukünftig immer zu einem Verspätungszuschlag. Er beträgt für jeden angefangenen Monat 0,25 % des nachzuzahlenden Betrags (mindestens 25 € je Monat). Sofern sich aus der Jahreserklärung keine Nachzahlung ergibt, steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts.

      Für die Zusammenfassenden Meldungen (Meldungen über Lieferungen und sonstigen Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland) wird es auch weiterhin keine Verspätungszuschläge geben. Allerdings können andere Sanktionsmaßnahmen, insbesondere Zwangsgelder, festgesetzt werden.

    3. Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden (§ 122a AO)
      Sofern der Steuerpflichtige oder der von ihm Bevollmächtigte einwilligt, werden Steuerbescheide (und andere Verwaltungsakte) zum Datenabruf durch Datenfernübertragung bereitgestellt.


  2. Das Gesetz wurde bereits am 22. Juli 2016 im Bundegesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

  3. Entwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz

    1. Kleinbetragsrechnung
      Die Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen, für die reduzierte Anforderungen hinsichtlich der Pflichtangaben einer Rechnung gelten, soll von 150 auf 200 € angehoben werden.

    2. Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine
      Für die Besteuerung relevante Buchungsbelege sind i.d.R. 10 Jahre aufzubewahren. Für Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, beträgt die derzeitige Aufbewahrungsfrist 6 Jahre. Zukünftig soll die Aufbewahrungsfrist für diese Lieferscheine auf Empfängerseite mit Erhalt der Rechnung, auf Seiten des Versenders mit Versand der Rechnung enden.

    Der Bundesrat konnte dem Gesetz in seiner letzten Sitzung am 15. Dezember aufgrund einer mit anderen Punkten gefüllten Tagesordnung nicht mehr zustimmen. Wir gehen davon aus, dass die Verabschiedung im Januar 2017 nachgeholt wird und die begünstigenden Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der Punkt hinsichtlich der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Lieferscheine scheint aber nach den jüngsten Informationen strittig.

  4. Grundstücksbezogene Dienstleistungen


    Zum 1. Januar 2017 werden die Regelungen zur Bestimmung des Ortes von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken EU-weit harmonisiert. Die entsprechenden Vorschriften finden sich in der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung, die – ohne Notwendigkeit einer Umsetzung in nationales Recht – in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Die Harmonisierung zielt darauf ab, eine widerstreitende Besteuerung zu vermeiden und mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Sondervorschrift zu schaffen. Die deutsche Finanzverwaltung hat den Änderungen durch eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses schon weitgehend Rechnung getragen. Falls Sie Leistungen mit Grundstücksbezug erbringen bzw. empfangen, sprechen Sie uns gerne an.

  5.  Pflichtangaben in Rechnungen


    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juli 2015 (V R 23/14) festgestellt, dass eine Anschrift, an der der Leistende im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltet, im Hinblick auf die in § 14 UStG geregelten Pflichtangaben für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht ausreichend ist. Das Urteil sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen, die mit Postfach- und Großkundenadressen arbeiten. Weil sich die Verwaltung bislang nicht zu den Konsequenzen des Urteils geäußert hat, gilt auch weiterhin die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung:
    • Auf Seiten des Leistungsempfängers ist der Hinweis auf ein Postfach oder eine Großkundenadresse anstelle der vollständigen Anschrift ausreichend.
    • Hinsichtlich des Leistungserbringers ist auf die Angabe einer vollständigen Anschrift zu achten.

    Gem. § 14 UStG muss in einer Rechnung die erbrachte Leistung hinreichend genau benannt werden. Diesbezüglich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15. September 2016 (C-516/14, Barlis) bestätigt, dass mit der Bezeichnung eine eindeutige und leicht nachvollziehbare Identifizierung der Leistung möglich sein muss. Dies sei bei der Angabe „juristische Dienstleistungen“ nicht der Fall. Die Leistung muss demnach genauer bezeichnet werden, ferner ist auch der Leistungszeitraum zwingend anzugeben.

    Die Rechtsprechung bestätigt die allgemeine Kenntnis, dass den formalen Rechnungsanforderungen insbesondere im Kontext der Wahrnehmung des Vorsteuerabzugs hohe Bedeutung beizumessen ist. Keinesfalls sollten sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine rückwirkende Rechnungskorrektur (vgl. hierzu Umsatzsteuer-Aktuell 9/2016) von der Finanzverwaltung ohne Einschränkungen ermöglicht wird, um den Vorsteuerabzug ohne Zinsauswirkung rückwirkend zu retten. Der Jahreswechsel ist insofern gegebenenfalls ein guter Anlass, die internen Regularien zur Eingangskontrolle von Rechnungen zu überprüfen.



    Wir wünschen Ihnen besinnliche Festtage sowie ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2017



Ihr Team der
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Dezember 2016

Dieser Beitrag ersetzt keine steuerliche Beratung und soll nur allgemein über steuerliche Themen informieren. Wir übernehmen daher keine Gewähr und somit keine Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität sowie Richtigkeit der Inhalte und Darstellungen.