Nesemann Steuerberatung

Umsatzsteuer-Aktuell 02/2016

Stolperfallen bei Verkäufen an Endverbraucher im EU-Ausland (Teil 2)

Der Verkauf von Waren und sonstigen Leistungen hat sich durch Verkaufsplattformen wie z.B. Amazon oder Ebay in den letzten Jahren erheblich vereinfacht und verändert. Durch niedrigere Markteintrittsbarrieren steigt nicht nur die Zahl der Händler, sondern auch die Bedeutung grenzüberschreitender Umsätze. Damit rücken diese Vorgänge auch in den Fokus der Finanzverwaltung, insbesondere im Bereich Umsatzsteuer. In zwei Beiträgen weisen wir auf die Besonderheiten und Fallstricke im Internethandel hin. Der vorliegende Teil 2 befasst sich mit elektronischen Dienstleistungen (Teil 1 zum innergemeinschaftlichen Versandhandel mit Waren haben wir in Umsatzteuer-Aktuell 09/2015 dargestellt).

  1. In welchem Land werden sonstige Leistungen an Endverbraucher besteuert?

    Sonstige Leistungen an Endverbraucher mit Wohnsitz in der EU werden grundsätzlich im Sitzland des Leistungserbringers besteuert. Dies hatte in der Vergangenheit zur Folge, dass sich Unternehmen bevorzugt in Mitgliedstaaten mit niedrigen Mehrwertsteuersätzen (Luxemburg) bzw. weitreichenden Steuerbefreiungsvorschriften (z.B. Malta und Großbritannien für Wetten und Glücksspiel) niedergelassen haben. Insbesondere zur Herstellung der Wettbewerbsneutralität wurde dieses Sitzortprinzip mit Wirkung zum 1. Januar 2015 für auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen durch das Bestimmungslandprinzip ersetzt. Maßgeblich für die Besteuerung ist für diese Leistungen seitdem der Ort, an dem die Leistung vom Endverbraucher konsumiert wird. Die Umsatzsteuer wird aber weiterhin vom Leistungserbringer geschuldet.

  2. Was umfasst der Begriff der „auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen“

    Die Sonderregelung zielt auf sämtliche Leistungen ab, bei denen das Internet leistungsprägend ist. Es handelt sich um „Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert ist und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre“. Unter die Sonderregelung fallen z.B. die  Bereitstellung digitaler Produkte (Filme, Musik, Bücher, Online-Spiele, Software zum Download), die Dienstleistungen digitaler Marktplätze und Plattformen (z.B. Ebay), oder auch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz im Internet.

    Beispiel:
    Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen bietet über seine Firmenwebsite Software zum Download an. Zu den Kunden gehören auch Endverbraucher aus Österreich.



    Nicht unter die Sonderregelung fallen Leistungen, bei denen das Internet lediglich als Transport- oder Kommunikationsmedium dient.

    Beispiel:
    Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen bietet einen Digitalisierungs-Service für konventionelle Fotos und Dias an. Die fertige Datei wird elektronisch versendet. Weil das Internet lediglich als Transportmedium dient, während die Digitalisierung für sich betrachtet keine elektronische Dienstleistung darstellt, ist der umsatzsteuerliche Leistungsort Deutschland, sodass das Unternehmen auch gegenüber im EU-Ausland ansässigen Endverbrauchern mit deutscher Umsatzsteuer abrechnet.

    Nicht einfach zu beantworten ist die Frage, welcher Grad an „menschlicher Beteiligung“ hinreichend für die Annahme einer elektronischen Dienstleistung ist. Der Bundesfinanzhof wird sich in Bezug auf eine elektronische Dating-Plattform, bei der die menschliche Beteiligung in der Kontrolle und Überwachung der Mitgliederprofile sowie dem Unterhalten von Beschwerde-Hotlines besteht, noch zu dieser Frage äußern müssen (Az. des anhängigen Verfahrens: XI R 29/14).

  3. Status und Lokalisierung des Kunden

    Der Anbieter elektronischer Dienstleistungen muss unterscheiden, ob die Leistung an einen Unternehmer oder an einen Endverbraucher im EU-Ausland erbracht wird. Denn bei Leistungen an ausländische Unternehmen wird ohne Steuer abgerechnet, weil der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist (Verfahren der Steuerschuldumkehr – Reverse Charge). Demgegenüber ist der Unternehmer Steuerschuldner für Leistungen an Endverbraucher.

    In dieser Hinsicht hat es der Gesetzgeber dem Anbieter elektronischer Leistungen einfach gemacht: Sofern der Kunde keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorlegt, kann der Leistungserbringer davon ausgehen, dass es sich bei diesem Kunden um einen Endverbraucher handelt. Dies ist bewusst als Kann-Regelung formuliert, weil nicht jeder Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt. In der Praxis wird aber regelmäßig auf dieses überprüfbare Abgrenzungskriterium zurückgegriffen, weil jeder andere Unternehmensnachweis (wie z.B. die Eintragung in ein Unternehmensregister) im anonymen Internet-Massengeschäft ungeeignet ist.

    Für die Lokalisierung des Endverbrauchers und damit des Leistungsortes kann der Unternehmer verschiedene Informationen heranziehen. Erfahrungsgemäß wird auf die IP-Adresse, Rechnungsanschrift und Bankangaben (Zahlungsdiensteanbieter wie z.B. paypal oder auch Kreditkartenabrechnungsdienstleister liefern entsprechende Angaben) zurückgegriffen. Das Gesetz fordert die Dokumentation anhand von zwei nicht widersprüchlichen Informationen. Dass diese Methodik in der Praxis zu zahlreichen Schwierigkeiten führt, hat sich bereits im ersten Jahr der Neuregelung abgezeichnet. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier noch nachbessert und gegebenenfalls auch einen Lokalisierungsnachweis als ausreichend akzeptiert.

  4. Anmeldung der ausländischen Umsatzsteuer

    Für die Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer im EU-Ausland müsste sich der Unternehmer grundsätzlich im Ausland registrieren. Da es anders als im Bereich des Versandhandels keine Meldeschwellen gibt, wäre der administrative Aufwand beachtlich und im Verhältnis zu den erzielten Umsätzen unter Umständen nicht gerechtfertigt.

    Vor diesem Hintergrund wurde (fakultativ) der sog. „Mini-One-Stop-Shop“ eingeführt (sog. MOSS-Verfahren). Die Steuererklärung wird bei Inanspruchnahme dieser Vereinfachung quartalsweise beim Bundeszentralamt für Steuern eingereicht, welches die Erklärungen und die jeweiligen Steuerbeträge an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.

  5. Alles einfach oder einfach zu viele Probleme?

    Für die Unternehmen bedeutet die Verlagerung des Leistungsortes für elektronische Dienstleistungen an Endverbraucher und die damit einhergehende Steuerpflicht im EU-Ausland einen Mehraufwand, auch wenn die ausländische Steuer im MOSS-Verfahren abgeführt wird. Beispielhaft wird auf folgende Punkte verwiesen:

    • Die Dokumentation zum Leistungsort ist für 10 Jahre zu archivieren.

    • Erlöse in Fremdwährung sind unter Verwendung des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichen Wechselkurses für den letzten Tag des Kalenderquartals umzurechnen.

    • In diverser Hinsicht ist ausländisches Recht zu beachten, etwa was die Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen oder die Dokumentation zur Berichtigung der Umsatzsteuer bei Forderungsausfällen anbelangt.

    • Die Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften (etwa im Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Bildung und Glücksspiel) ist nach lokalen Vorschriften zu prüfen.

    • Berichtigungen der Umsatzsteuer (z.B. wegen Forderungsausfällen und wegen Leistungsstornierung) sind in der Meldung vorzunehmen, in der die ursprüngliche Leistung ausgeführt wurde, d.h. rückwirkend. Dies entspricht nicht der üblichen Sicht, wonach Berichtigungen vorzunehmen sind, wenn das maßgebliche Ereignis eintritt.

    • Nicht abschließend geklärt ist, ob die Umsatzsteuer vom Anbieter der elektronischen Dienstleistungen geschuldet wird, wenn sie über ein Telekommunikationsnetz erbracht und abgerechnet wird (sog. Branchenlösung). Gegebenenfalls ist nämlich auch der Telekommunikationsanbieter Steuerschuldner im Ausland. Es wird erwartet, dass sich das Bundesfinanzministerium zu dieser Thematik noch ausführlich äußert.

    • Noch unklar ist, ob das Unternehmen im Hinblick auf ausländische Steuer von ausländischen Finanzbehörden geprüft wird (was schon aufgrund der sprachlichen Barrieren ein immenses Problem darstellen würde) oder ob die im Ansässigkeitsstaat zuständige Behörde die ausländische Steuer „mit prüft“.

    Die EU-Kommission arbeitet derzeit an verschiedenen Vereinfachungen beim MOSS-Verfahren, deren Umsetzung aber sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

  6. Vergleichbare Besteuerungsverfahren auch in Ländern außerhalb der EU

    Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung ist die Besteuerung von elektronischen Dienstleistungen auch außerhalb der EU ein viel diskutiertes Thema. Mehrere Länder (insbesondere Schweiz, Norwegen, Island, Südafrika, Japan und Südkorea) haben bereits Regelungen, wonach sich nicht ansässige Unternehmen für Umsatzsteuerzwecke registrieren müssen, wenn elektronische Dienstleistungen an Endverbraucher erbracht und Schwellenwerte überschritten werden. Weitere Länder (z.B. Australien, Neuseeland und Russland) prüfen die Einführung entsprechender Regelungen. Spannend ist die Diskussion in den USA, wo eine in den Bundestaaten unterschiedlich ausgestaltete Sales Tax mit der Besteuerung von nicht ansässigen Anbietern elektronischer Dienstleistungen nicht so einfach zu vereinbaren ist. Für die Anbieter wird es insofern immer schwieriger und aufwendiger, die weltweiten Vorschriften zu überwachen.

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Ihr Team der
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Januar 2016

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